JA zum Schwyzer Ständeratsproporz – Für eine demokratisch ausgewogene Vertretung der Schwyzerinnen und Schwyzer im Ständerat
Die überparteiliche Volksinitiative zur Teilrevision der Verfassung des Kantons Schwyz will der undemokratischen Gepflogenheit eine Ende bereiten, dass eine Partei gleich beide Schwyzer Sitze im Ständerat besetzen kann. Sogar im Zwergenland gibt es rote und grüne Zipfelmützen!
Lanciert am 20. August 2015:

Lancierung Initiative SR-Proporz 20.8.2015

Parlamente sind gesetzgebende Organe und vertreten das Volk. Der Ständerat ist Teil des Bundesparlaments. Es ist deshalb wichtig, dass sich auch im Ständerat die Meinungsvielfalt des Volkes entfalten kann. Aus demokratischen Gründen sollen deshalb zwei Repräsentanten aus verschiedenen Parteien den Kanton Schwyz in Bern vertreten. Es sind nur noch die Kantone Wallis und Schwyz, welche eine Doppelvertretung (der CVP resp. der SVP) ins Stöckli schicken. Jura und Neuenburg wählen ihre Mitglieder des Ständerats seit langem nach Proporz.

Es war schon während der langen CVP-Dominanz im Kanton Schwyz störend, das beide Ständeräte der gleichen Partei angehörten. Es ist heute ebenso stossend, dass die SVP 100% der  Schwyzer Ständeratssitze beansprucht, obwohl ihr Wähleranteil im Kanton weit unter 50% liegt. Die SVP besetzt insgesamt drei der sechs Schwyzer Sitze im Bundesparlament und ist damit gegenüber den anderen Parteien deutlich übervertreten.

Die Volksinitiative will die Kantonsverfassung wie folgt ändern (§ 68 a):
„Die Schwyzer Mitglieder des Ständerates werden nach dem Verhältniswahlverfahren (Proporz) gewählt.“

Stimmt das Volk dieser Verfassungsänderung zu, wird damit ein alter Zopf abgeschnitten und das undemokratische Mehrheitswahlverfahren (Majorz) für den Ständerat abgeschafft. Die Schwyzer Stimmbürgerinnen und -bürger haben bereits am 8. März 2015 dem Verhältniswahlverfahren (Proporz) für den Kantonsrat zugestimmt. Die sieben Kantonalparteien BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberale, SP und Grüne setzten sich gemeinsam dafür ein.

Das siebenköpfige Initiativkomitee besteht aus Toni Reichmuth, Präsident Grüne Kanton Schwyz, Steinen; Kantonsrat Leo Camenzind, SP, Brunnen; Pietro Imhof, GLP, Siebnen; Kantonsrätin Birgitta Michel Thenen, Grüne, Rickenbach; Kantonsrat Andreas Marty, SP, Arth; Dario Langenegger, Grüne, Küssnacht und Stefan Paradowski, Grüne, Wangen.

 

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