Im Schwyzer Kantonsrat verfolgen die Grünen mit parlamentarischen Vorstössen ihre Ziele.
Alle Vorstösse unter www.sz.ch

Grüne Vorstösse 2015

Postulat 13/15
Mit bezahlbarer Kinderbetreuung gegen den Fächkräftemangel: Was tut der Kanton Schwyz?
Stand: Pendent

Interpellation 17/15
Steuerrabatte für Firmen offen legen
Stand: Erledigt:
Ergebnis: Der Regierungsrat ist bereit, die Türe zur Dunkelkammer der Steuerprivilegien für Firmen einen kleinen Spalt zu öffnen.

Interpellation 4/15
Lohngerechtigkeit – Faire Arbeitsbedingungen und motivierte Mitarbeitende in der kantonalen Verwaltung
Stand: Erledigt.
Ergebnis: Die Löhne der kantonalen Verwaltung sind diskriminierungsfrei.

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Grüne Vorstösse 2014

Interpellation 17/14
Klimaschutz – Was tut der Kanton Schwyz?
Stand: Erledigt.
Kommentar: Der Kanton Schwyz hat seine Klimarisiken nicht im Griff.

Postulat 9/14
Papierloser Kantonsrat: Effizienter beraten, Natur und Staatskasse schonen
Stand: Als erledigt abgeschrieben.
Kommentar: Der papierlose Kantonsrat könnte Tatsache werden.

Postulat 3/14
Mehr Transparenz bei Steuergeschenken für Firmen zulasten der Staatskasse
Stand: Vom Kantonsrat abgelehnt am 22. Oktober 2014.
Kommentar: Regierung und Verwaltung wollen Steuergeschenke nicht offen legen und das unter Berufung auf das Steuergeheimnis. Das ist Geheimniskrämerei auf Kosten der Allgemeinheit.

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Grüne Vorstösse 2013

Einzelinitiative 1/13
Familienfreundliche Sitzungstermine des Kantonsrates – Für eine bessere Vereinbarkeit von politischem und familiärem Engagement
Stand: Vom Kantonsrat abgelehnt am 12. Februar 2014.
Kommentar: Politische Gleichstellung ist im Kantonsrat kein Thema, und das bei einem Frauenanteil von gerade mal 18%. Damit liegt der Kanton Schwyz auf Platz 79 der Weltrangliste.

Interpellation 7/13
Steuergeschenke an Firmen: Standortsubventionierung auf Kosten der Steuerzahlenden?
Stand: Erledigt.
Kommentar: Der Kanton Schwyz gewährt grosszügige Steuerrabatte für Firmen und dies, obwohl die Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist. Trotz angespannter Finanzlage will der Regierungsrat Unternehmen, die Gewinne schreiben, weiter subventionieren und auf dringen notwendige Steuereinnahmen verzichten.

Interpellation 22/13
Schutz der wertvollen Landschaften – Umsetzung des Volksauftrags zum Schutz der Moore
Stand: Erledigt.
Kommentar: Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf, obwohl die Frist für die Unterschutzstellung der Moore bereits seit 18 Jahren abgelaufen ist und der Kanton Schwyz die Schutzziele nach wie vor nicht erreicht hat. Inzwischen wurden im Rahmen des Sparprogramms auch die Beiträge für die Unterhaltsmassnahmen gekürzt.

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Grüne Vorstösse 2012

Einzelinitiative 1/12
Faire Kantonsratswahlen 2016
Stand: Rückzug am 23. Oktober 2013.
Kommentar: Präventiver Rückzug der Initiative, die die Einführung des biproportionalen Sitzzuteilungsverfahrens fordert, damit der Kantonsrat im Hinblick auf die Debatte über das neue Kantonsratswahlverfahren nicht bereits einen negativen Vorentscheid treffen konnte.
Ergebnis: Im Kanton Schwyz wird das biproportionale Zuteilungsverfahren eingeführt und kommt erstmals bei den Kantonsratswahlen 2016 zur Anwendung.

Einzelinitiative 2/12
Keine Steuerprivilegien für Ausländerinnen und Ausländer – Für mehr Steuergerechtigkeit (Abschaffung Pauschalbesteuerung)
Stand: Vom Kantonsrat am 25. April 2014 abgelehnt im Rahmen der Revision des Steuergesetzes.
Kommentar: Obwohl sogar der Regierungsrat für eine rechtsgleiche Behandlung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, gilt dies nach wie vor nur Schweizerbürgerinnen und -bürger. Personen mit ausländischem Pass können weiter von grosszügigen Steuergeschenken profitieren.

 

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