Für gerechte Proporzwahlen – JA zur Meinungsvielfalt im Schwyzer Kantonsrat
Überparteiliche Volksinitiative zur Teilrevision der Verfassung des Kantons Schwyz
Eingereicht am 17. Oktober 2013

Weitere Informationen zur Initiative unter www.proporzinitiative.ch

Jede Stimme soll Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Das ist beim heutigen Pseudo-Proporz und erst recht beim Majorz nicht der Fall. Bei diesen Wahlsystemen kann je nach Wahlkreisgrösse und Anzahl der Kandidierenden weit mehr als die Hälfte der Stimmen wirkungslos bleiben. Die Stimmberechtigten, die ihre Stimme einer kleineren Partei geben, werden so faktisch ihres Stimmrechts beraubt. Sie stehen vor der Wahl, ob sie ihre Stimme überhaupt abgeben wollen.

Die Initiative will in der neuen Kantonsverfassung ein schlankes Fundament schaffen. Nur die wesentlichen und auf Dauer angelegten Grundsätze für einen gerechten und fairen Proporz werden verankert.

  • Der erste Absatz führt unsere 115-jährige Proporz-Tradition als Grundsatz fort.
  • Der zweite Absatz ergänzt und betont zeitgemäss und auf flexible Weise die Verwirklichung der in der Bundesverfassung garantierten Wahlrechtsfreiheit.
  • Die Übergangsbestimmungen sichern ab, dass im Notfall der Regierungsrat die Wahlen 2016 verfassungskonform durchführen kann.

Damit ist die Ausgangslage wieder offen und das Schwyzer Stimmvolk kann selbst über sein neues Wahlrecht bestimmen. Die Zeit drängt jedoch, da bereits 2016 die nächsten Kantonsratswahlen stattfinden. Wir werden uns daher gemeinsam und mit gestärktem Elan für ein auf den Kanton Schwyz zugeschnittenes und rechtzeitig verfügbares Proporz-Wahlverfahren einsetzen, das mit den Vorgaben der Bundesverfassung vereinbar ist.

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