Für faire Kantonsratswahlen
Die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz haben am 15. Mai 2011 mit deutlichem Mehr die neue Kantonsverfassung angenommen. Für die Grünen kein Anlass zur Freude. Paragraf 48  sieht ein Wahlverfahren für den Kantonsrat vor, das nicht der Rechtssprechung des Bundesgerichts entspricht und die von der Bundesverfassung garantierte Rechtsgleichheit und die Wahlfreiheit verletzt.

Die Grünen setzen sich für eine Änderung des Wahlverfahrens für den Kantonsrat und für faire Wahlen im Kanton Schwyz ein. Die Stimmberechtigten haben ein Recht darauf, dass ihre Stimmen in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen und kleine Parteien nicht zugunsten der grossen benachteiligt werden. Heute wiegt die Stimmkraft einer wahlberechtigten Person in Riemenstalden über 100 Mal mehr als einer wahlberechtigten Person in Schwyz. In über 20 Schwyzer Gemeinden braucht es mehr als 15% der Stimmen, um ein Mandat zu erringen. Das vom Bundesgericht tolerierte Quorum beträgt 10%.

Deshalb haben die Grünen 2011 in Zusammenarbeit mit der überparteilichen IG Faire Wahlen Wahlbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Das Mandat für die Beschwerdeführung hatte Prof. Dr. Felix Uhlmann. Am 19. März 2012 entschied das Bundesgericht im Sinne der BeschwerdeführerInnen: Das Schwyzer Wahlverfahren widerspricht der Bundesverfassung und kann deshalb nicht mehr zur Anwendung kommen. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass bei den nächsten Kantonsratswahlen im Jahr 2016 ein verfassungskonformes Proporzwahlverfahren zur Anwendung kommt.

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